Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partnerunternehmen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem im Impressum (www.import.de/kontakt/) genannten Betreiber („Import.de“) und Unternehmen, die über Import.de Anfragen gegen Entgelt erhalten („Partner“, Pay-per-Lead). Partner kann nur sein, wer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mit Sitz in Deutschland ist. Ein „Lead“ ist eine von Import.de weitergeleitete Anfrage einschließlich der Kontaktdaten des Anfragenden.

1.2 Eine Selbstregistrierung gibt es nicht. Die Teilnahme setzt eine individuelle Partnervereinbarung in Textform voraus, die mindestens Leadpreis, Leadkategorien (z. B. Marken, Produktkategorien, Herkunftsländer, Regionen), ein etwaiges Kontingent oder Budget und die Laufzeit festlegt. Bei Widersprüchen hat die Partnervereinbarung Vorrang.

1.3 Import.de entscheidet nach eigenem Ermessen über die Aufnahme und kann vorab Nachweise anfordern, insbesondere Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Referenzen.

1.4 Geschäftsbedingungen des Partners gelten nicht, auch wenn Import.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungen von Import.de

2.1 Import.de übermittelt Leads per E-Mail oder auf einem anderen vereinbarten Weg (z. B. Schnittstelle). Ein Lead gilt mit dem Versand an die vom Partner benannte Adresse als geliefert. Ein Lead wird an einen oder mehrere, höchstens drei Partner gleichzeitig übermittelt. Ob ein Partner Leads exklusiv oder gemeinsam mit anderen Partnern erhält, wird vorab in der Partnervereinbarung festgelegt; ohne eine solche Festlegung besteht kein Anspruch auf exklusive Leads.

2.2 Auswahl und Reihenfolge der Partner richten sich hauptsächlich nach: Übereinstimmung mit Fahrzeugmarke, Produktkategorie, Herkunftsland und Region; verfügbarem Kontingent oder Budget; Erreichbarkeit und Reaktionszeit; Anzahl begründeter Beschwerden. Die Höhe des Leadpreises hat keinen Einfluss auf die Auswahl.

2.3 Import.de schuldet nur die Weiterleitung eingehender Anfragen, die zu den vereinbarten Kategorien passen. Eine Mindestanzahl von Leads, eine Abschlussquote oder ein Umsatz werden nicht zugesichert. Ist ein Kontingent oder Budget vereinbart, endet die Zuteilung, sobald es ausgeschöpft ist.

2.4 Partner werden nicht in einem öffentlichen Verzeichnis gelistet und erhalten keine Werbeflächen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Gebietsschutz besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung; für exklusive Leads gilt § 2.1.

2.5 Import.de wird nicht Partei der Verträge zwischen Partner und Anfragenden und handelt nicht als deren Vertreter.

§ 3 Vergütung und Abrechnung

3.1 Für jeden gelieferten Lead zahlt der Partner den vereinbarten Preis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, unabhängig davon, ob ein Vertrag mit dem Anfragenden zustande kommt.

3.2 Abgerechnet wird monatlich nachträglich per Rechnung. Rechnungen werden elektronisch übermittelt und sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug kann Import.de die Lieferung weiterer Leads bis zum Zahlungseingang aussetzen.

3.3 Der Partner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 4 Reklamation

4.1 Partner können einen Lead innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung mit Begründung in Textform reklamieren, wenn

  • die Kontaktdaten nachweislich falsch oder nicht erreichbar sind (z. B. unzustellbare E-Mail-Adresse und keine gültige Telefonnummer),
  • es sich um eine erkennbare Spaß-, Test- oder Fremdanfrage handelt,
  • derselbe Anfragende dem Partner für dasselbe Vorhaben innerhalb von 30 Tagen bereits geliefert wurde (Dublette) oder
  • der Lead offensichtlich nicht zu den vereinbarten Kategorien passt.

4.2 Erkennt Import.de die Reklamation an, wird der Lead nicht berechnet oder gutgeschrieben. Weitere Ansprüche wegen der Qualität eines Leads bestehen nicht; fehlende Abschlussbereitschaft eines Anfragenden ist kein Reklamationsgrund.

§ 5 Datenschutz und Werbung

5.1 Partner verarbeiten die personenbezogenen Daten aus Leads als eigenständige Verantwortliche im Sinne der DSGVO; eine gemeinsame Verantwortlichkeit mit Import.de besteht nicht. Sie verwenden die Daten ausschließlich, um die konkrete Anfrage zu beantworten und gegebenenfalls einen daraus folgenden Vertrag durchzuführen.

5.2 Partner dürfen Leads weder verkaufen noch an Dritte weitergeben oder für andere Zwecke nutzen. Werbung, insbesondere Newsletter, über das angefragte Vorhaben hinaus ist nur mit einer eigenen, wirksamen Einwilligung des Anfragenden zulässig (§ 7 UWG). Anrufe sind nur zulässig, wenn der Lead eine Telefonnummer enthält; nach einem Widerspruch unterbleibt jeder weitere Kontakt. Den Nachweis der Einwilligung stellt Import.de auf Anforderung bereit und bewahrt ihn fünf Jahre auf (§ 7a UWG).

5.3 Partner verpflichten sich insbesondere,

  • Lead-Daten durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu schützen (Art. 32 DSGVO),
  • den Anfragenden spätestens bei der ersten Kontaktaufnahme die Informationen nach Art. 14 DSGVO zu geben,
  • die Lead-Daten zu löschen, sobald feststeht, dass kein Vertrag zustande kommt, und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht,
  • Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsverlangen unverzüglich umzusetzen und Import.de darüber zu informieren, wenn sie die Weiterleitung betreffen,
  • Verletzungen des Schutzes von Lead-Daten Import.de unverzüglich, spätestens binnen 48 Stunden nach Kenntnis, mitzuteilen.

§ 6 Auftreten und Verantwortung des Partners

6.1 Partner treten im eigenen Namen auf. Sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, im Namen von Import.de zu handeln oder dass Import.de ihre Waren oder Angebote geprüft oder garantiert hat. Die Bezeichnung „Import.de-Partner“ und das Logo von Import.de dürfen nur nach vorheriger, jederzeit widerruflicher Zustimmung in Textform genutzt werden.

6.2 Partner tragen die alleinige Verantwortung für ihre Angebote, Waren und Dienstleistungen sowie für die Einhaltung aller geltenden Vorschriften (z. B. Preisangaben, Verbraucherschutz, Zoll, Produktsicherheit, CE-Kennzeichnung). Sie stellen Import.de von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflichten oder gegen § 5 entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

6.3 Import.de darf Anfragende nach ihrer Zufriedenheit befragen und Partner bei begründeten Beschwerden um Stellungnahme bitten.

§ 7 Haftung

7.1 Import.de haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Im Übrigen haftet Import.de bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall gilt:

  • Die Haftung ist auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt; entgangener Gewinn, ausgebliebene Geschäftsabschlüsse und mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht zu diesem Schaden gehören.
  • Die Haftung ist auf die Entgelte begrenzt, die der Partner in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat, insgesamt höchstens auf 5.000 EUR je Kalenderjahr.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.3 Ansprüche gegen Import.de verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, außer in den Fällen der Ziffer 7.1.

7.4 Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Import.de.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

8.1 Ist nichts anderes vereinbart, läuft die Partnervereinbarung auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Import.de insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, bei Verstößen gegen § 5 oder § 6 oder bei begründeten Beschwerden von Anfragenden über unseriöses Verhalten vor.

8.3 Bei einer Kündigung, Aussetzung oder Einschränkung der Leadlieferung nennt Import.de dem Partner die Gründe spätestens mit deren Wirksamwerden in Textform. Beschwerden von Partnern nimmt Import.de unter service@import.de entgegen.

§ 9 Änderungen

Import.de teilt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Partner nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten sie als angenommen; darauf weist Import.de in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Partner, können beide Seiten die Partnervereinbarung zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Änderungen von Leadpreisen bedürfen stets einer ausdrücklichen Vereinbarung.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Ist der Partner ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (insbesondere ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen wie eine GmbH oder ein e. K.), ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

10.3 Änderungen und Ergänzungen der Partnervereinbarung bedürfen der Textform.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.